Frage an Raed Saleh von Matthias K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr MdA Saleh,
Am Beispiel von Berlin-Brandenburgs neuem Flughafen BER, „Willy Brandt“, kann man sehen, dass Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit das Grundsatzprogramm der SPD schlicht egal ist (Hamburger Programm, 28. Oktober 2007)
Hier einige Beispiele:
SPD Grundsatzprogramm, S. 58: „Wir streben gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördern gesundheitsbewusstes Verhalten.“
Fakten: Fluglärm macht krank, gerade nachts! Trotzdem, die Berliner SPD (!!) tritt für Nachtflüge ein - gegen ein Nachtflugverbot. Sie ist für Flüge von 05.00 Uhr morgens bis 24.00 Uhr nachts, 19 Stunden am Tag, d.h. nur 5 Stunden ruhiger Schlaf für Kinder, Alte, Kranke, uns BürgerInnen!
SPD Grundsatzprogramm, S. 58: „Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten ….“
Fakten: Dass das Management der FBB GmbH jahrelang den ca. 14.000 direkten Anwohnern am Flughafen BER in Schönefeld den korrekten Lärmschutz verweigerte, wurde vom FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und seinem Vize Platzeck aktiv unterstützt. Das Oberverwaltungsgericht rügt 2012 sogar den „systematischen“ Verstoß der FBB GmbH gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik?
Fakten: Kaum zu glauben, nun unterstützen die beiden SPD-Politiker auch noch „juristische Schritte“, um den Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz juristisch auszuhebeln, zulasten der fluglärmgeplagten, direkten Anwohner, einfach nur, damit das Unternehmen FBB GmbH Kosten sparen kann.
SPD Grundsatzprogramm, S. 17: „Wir … widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.“
Flugrouten, Kosten, Jobls, Termine, usw. In praktisch jedem Punkt hat der Senat und der Flughafen uns BürgerInnen getäuscht.
Was ist der Berliner SPD das „Grundsatzprogramm“ wert? Wie stehen Sie dazu und zu den Täuschungen am BER? Aber schreiben Sie bitte nicht, nur Diepgen hat Schuld...
Grüße,
M. Kießling
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