Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Balthasar Brandhofer
Antwort von Balthasar Brandhofer
FREIE WÄHLER
• 10.08.2013

(...) Persönlich Erfahrungen haben mich aber eines anderen belehrt: die Entscheidngsmöglichkeiten sind auf kommunaler Ebene sehr eingeschränkt. Die richtungsweisenden Entscheidungen werden in den Ländern, im Bund und in Brüssel getroffen. (...)

Antwort von Richard Drexl
FREIE WÄHLER
• 08.08.2013

(...) Im Übrigen plädiere ich im nächsten Bundestag für eine Bundestagskommission oder einen Ausschuss, der sich die aufgeworfenen Fragen grundlegend vornimmt und mittelfristige Vorschläge in Bezug auf Strukturänderungen erhebt. (...)

Portrait von Ilona Deckwerth
Antwort von Ilona Deckwerth
SPD
• 10.08.2013

(...) Die SPD setzt sich zudem für gute Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung für das pflegerische und ärztliche Personal in Krankenhäusern ein. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der PatientInnen und des Pflegepersonals gehen. (...)

Portrait von Christian Ude
Antwort von Christian Ude
SPD
• 16.08.2013

(...) Größer könnten die Unterschiede kaum sein! Die überhöhten Mieten werden im Übrigen nicht vom Rathaus verlangt, sondern von privaten Vermietern - und zwar in dem Ausmaß, das der Gesetzgeber erlaubt. Deshalb ist vom Bundestag zu fordern, dass er endlich auch die Miethöhe nach einem Mieterwechsel begrenzt. (...)

Portrait von Ursula Sabathil
Antwort von Ursula Sabathil
FREIE WÄHLER
• 08.08.2013

(...) Zu der ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen: als Politiker kann und sollte man Firmen nicht in ihre Personalplanung hineinreden; aber man kann schon dazu beitragen, die Einsicht zu fördern, daß bei zu viel Personalabbau die Qualität der Produkte und der Arbeit leidet; das haben, so ist mein Eindruck, einige Chefs auch schon verstanden. (...)

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