Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Frage von Robert B. • 08.08.2013
Portrait von Melanie Huml
Antwort von Melanie Huml
CSU
• 03.09.2013

(...) Juni 2013 - an welcher Sie ebenfalls teilgenommen haben - einigten wir uns darauf, die Planung des viergleisigen Ausbaus der ICE-Strecke künftig auf drei von ehemals neun Trassen- und Ausbauvarianten zu konzentrieren. Das sind erstens der Ausbau der Bestandsstrecke mit innovativem Lärmschutz, zweitens die so genannte „Ost-Umfahrung“ sowie drittens ein Tunnel zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße. (...)

Portrait von Martin Pöhner
Antwort von Martin Pöhner
FDP
• 15.08.2013

(...) Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung aus Union und FDP in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat, um den Lärmschutz an Bahnstrecken zu verbessern, beispielsweise die Abschaffung des sog. (...) Bei alldem darf man aber auch nicht außer Acht lassen, dass der ICE-Ausbau durch Bamberg letztlich durch Steuergelder finanziert wird. (...)

Portrait von Benjamin Stöcker
Antwort von Benjamin Stöcker
PIRATEN
• 09.08.2013

(...) Darüber hinaus fließen nicht unerhebliche Fördermittel in Bahnausbauprojekte. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Mitteleinsatz kontrolliert wird. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die Bahn, da sie von öffentlichen Geldern profitiert, den Dialog vor Ort mit betroffenen Menschen und Kommunen suchen und führen muss. (...)

Portrait von Ursula Sabathil
Antwort von Ursula Sabathil
FREIE WÄHLER
• 12.08.2013

(...) 1) G8: Das war eine der dümmsten und übereiltesten Entscheidungen, die eine Regierung treffen konnte; sie kam wohl unter dem Druck der Wirtschaft zustande; heute beklagt sich die Wirtschaft darüber, daß die Leute "zu jung" seien, um mit ihnen etwas anfangen zu können!!!! (...)

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