(...) Ihr Problem kann ich allerdings nicht lösen. Denn es ist nun mal schon seit langem eine Tatsache, dass BdV-Kreisverbände über kein eigenes Beitragsaufkommen verfügen und damit auf Sponsoren o.ä. angewiesen sind. (...)
(...) Die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung zur Gefahrenabwehr ist erst einmal nichts Verwerfliches, solange der Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung bekannt sind und die Auswahl der Einzelinformationen angemessen ist. Außerdem dürfen die Daten nur einem eng begrenzten, bekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden und nur zu dem Zweck verwendet werden zu dem sie erhoben wurden. (...)
(...) Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. (...)
(...) Ein Problem bei dem von Ihnen angesprochenen Datenschutzabkommen mit den USA sehe ich darin, dass in den USA Daten von Bürgern die weder die US-Staatsangehörigkeit besitzen, noch dauerhaft in den USA leben, keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Gegen einen Mißbrauch der Daten einer großen Gruppe von Betroffenen kann in den USA demnach nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Freistaat keine eigenen Genversuche mehr durchführt und auf staatlichen Flächen nicht mehr durchführen lässt (bekanntes Beispiel in der Region: Forstwiesen, weniger bekannt, aber ebenso staatlich: Burgheim-Straß). Dies beabsichtigen wir, kurzfristig umzusetzen. (...)