Frage an Alfred Pecha von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA
Durch das Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA werden mit dem binationalen Vertrag hochsensible Daten an die USA weitergegeben.
Dieser Vertrag wurde von Schäuble und Zypries unterschrieben.
Somit werden auch Daten über politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA weitergegeben.
Sind Gewerkschaftsmitglieder jetzt schon Terroristen, oder wie ist so etwas zu verstehen?
Unterliegen solche Daten wie z.B. die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht dem Datenschutz?
Ich finde einen solchen Umgang mit sensiblen Daten skandalös!
Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme!
Sehr geehrter Herr Maier,
zuerst entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort, leider kam es aufgrund vertauschter Wahlkreise (ich kandidiere in Traunstein) zu einer Fehlleitung.
Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. Allerdings verhandelt die EU derzeit mit den USA über einen Datenaustausch zusätzlich zur Übermittlung von Fluggastdaten. Alle diese Abkommen werden von uns in der vorliegenden Form abgelehnt, da diese erhobenen Daten, wie sie ja selbst bemerkt haben (Bsp. Gewerkschaftszugehörigkeit), sicherlich nicht zur Terroristenfahndung hilfreich sein können. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - "angemessene Vorkehrungen" gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Dies wird von der FDP (und auch von mir) abgelehnt und auch unsere Fraktion in Brüssel hat gegen dieses Datenabkommen gestimmt. Der von Ihnen angesprochene Datenschutz besteht schon längst nicht mehr. Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebe-hörden erfasst sind. BND und Militärischer Abschirmdienst sollen auf alle beim Bundesmelderegister und den Meldebehörden gespeicherten Daten zugreifen können. Das gleiche Recht hätten auch Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Zollfahndung und zur Strafverfolgung auch Finanzbehörden. Sogar Private können zur Geltendmachung von Forderungen auf die Daten zugreifen. Auch dies wird von der FDP abgelehnt und wird, sollte es im nächsten Jahr zu einem Regierungswechsel kommen, mit uns nicht machbar sein. Wieso nun ausgerechnet eine Gewerkschaftsmitgliedschaft für einen terroristischen Verdacht ausreicht, entzieht sich auch meiner Kenntnis und logischen Vorstellungskraft.
Ich kann Ihnen versichern,dass die Bayerische FDP alles tun wird um diese irrsinnige Datensammelwut (z.B. Schülerdatenbank in Bayern) zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Pecha
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