Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Rouault
Antwort von Birgit Rouault
ÖDP
• 11.08.2008

(...) Im Rahmen einer Lebenspartnerschaft bestehen weitgehend die Rechte und Pflichten einer Ehe, mit wenigen Ausnahmen: das Ehegattensplitting findet in einer Lebenspartnerschaft z.B. keine Anwendung. Da ich das Ehegattensplitting aber sowieso für überholt halte, plädiere ich stattdessen für ein Familiensplitting. Dieses Familiensplitting sollte für jede Form von Familie gelten, egal wo und bei wem die Kinder aufwachsen: in einer Lebenspartnerschaft, einer Ehe, bei den Großeltern oder auch bei Pflegeeltern. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort von Markus Büchler
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2008

(...) Gestern bin ich aus dem Urlaub zurück gekommen. Ich trete für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Steuer- und Erbschaftsrecht ein. Die Bevorzugung der Ehe halte ich für antiquiert und möchte dies beseitigen zugunsten einer Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einerseits und einer verstärkten Förderung von Familien mit Kindern andererseits. (...)

Portrait von Ernst Weidenbusch
Antwort von Ernst Weidenbusch
CSU
• 09.08.2008

(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)

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