Frage an Stefan Walter von Michael E. bezüglich Umwelt
Was werden die Grünen unternehmen, um den (auch probeweisen) Anbau von genmanipulierten Planzen zu verhindern?
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr Einfeindesein,
Auf Bundes- und Europaebenen setzen sich die Grünen natürlich vehement für ein vollständiges Verbot des Anbaus genveränderter Pflanzen ein.
Auf der Landesebene ist ein solches Verbot rechtlich nicht möglich. Der Anbau kann aber sehr stark eingeschränkt werden.
Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Freistaat keine eigenen Genversuche mehr durchführt und auf staatlichen Flächen nicht mehr durchführen lässt (bekanntes Beispiel in der Region: Forstwiesen, weniger bekannt, aber ebenso staatlich: Burgheim-Straß). Dies beabsichtigen wir, kurzfristig umzusetzen.
Über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes möchten wir erreichen, dass GVO nicht mehr in der Nachbarschaft von Naturschutz- und ähnlichen Gebieten angebaut werden dürfen. Eine ähnliche Regelung war in Österreich bereits sehr erfolgreich.
Außerdem müssen nach unserer Auffassung endlich wirksame Kontrollmaßnahmen eingeführt werden. Bayern ist für die Gentechnikwirtschaft insbesondere wegen der unzureichenden Kontrollen attraktiv.
Letztendlich ist das Ziel aber das völlige Verbot der Freisetzung von GVO, das leider auf Landesebene nicht erreicht werden kann.
Die Grüne Landtagsfraktion hat zu den genannten Punkten übrigens bereits Gesetzesanträge eingebracht, die aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse bisher gescheitert sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Walter
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