Frage an Dominic Robert Scales von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA
Durch das Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA werden mit dem binationalen Vertrag hochsensible Daten an die USA weitergegeben.
Dieser Vertrag wurde von Schäuble und Zypries unterschrieben.
Somit werden auch Daten über politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA weitergegeben.
Sind Gewerkschaftsmitglieder jetzt schon Terroristen, oder wie ist so etwas zu verstehen?
Unterliegen solche Daten wie z.B. die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht dem Datenschutz?
Ich finde einen solchen Umgang mit sensiblen Daten skandalös!
Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme!
Sehr geehrter Herr Meier,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er soll sicherstellen, dass vorliegende Daten nicht in falsche Hände geraten und nicht misbräuchlich verwendet werden. Von daher bin ich dafür, dass es ein Abkommen gibt, indem feste Regelungen getroffen werden.
Ich bin der Meinung, dass die Menge an Daten möglichst klein gehalten werden sollte. Ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht, dürfte wohl kaum einen Einfluss darauf haben, ob er zu extremistischen oder terroristischen Handlungen neigt.
Die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung zur Gefahrenabwehr ist erst einmal nichts Verwerfliches, solange der Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung bekannt sind und die Auswahl der Einzelinformationen angemessen ist. Außerdem dürfen die Daten nur einem eng begrenzten, bekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden und nur zu dem Zweck verwendet werden zu dem sie erhoben wurden.
Die zwischen Deutschland und den USA getroffene Vereinbarung zum Datenaustausch im Luftverkehr definiert eine ganze Liste von Einzeldaten die übermittelt werden. Die meisten dieser Daten können dem Flugticket entnommen werden. Es sind aber auch einige sensible Daten darunter, die keinen offensichtlichen Bezug zur Gefahrenabwehr habe. Deren Erhebung und Verwendung lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüße,
Dominic R. Scales
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