Frage an Anne Franke von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Frage trifft bei mir genau ins Schwarze. Seit 2002 , seit ich Kreisrätin im Landkreis Starnberg bin, habe ich mich deshalb mit dem MVV angelegt.
Ich kann Ihnen auch voller Freude vermelden, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel, also ab Anfang Dezember, die S-Bahnen nachts wenigstens eine Stunde länger fahren werden. Das ist ja schon mal für viele Nachtschwärmer eine Riesenerleichterung. Ich bin auch der Meinung, dass der bisherige Zustand für eine "Weltstadt" unmöglich war. Die S-Bahnen sind auch nachts gut genutzt. Ihr Anliegen ist also kein "Randproblem".
Fürs Wochenende werde ich weiter kämpfen, dass durchgehend Züge fahren. Von Sonntag bis Donnerstag werde ich mir ansehen, ob die neue Regelung ausreichend ist. Was meinen Sie? Es gilt ja auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das heißt die Fahrten müssen auch genutzt werden.

Der Freistaat Bayern könnte und müsste wesentlich mehr in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Er bekommt jährlich 1000 Millionen Euro zur Bestellung der Fahrten vom Bund, die sog. Regionalisierungsmittel. Davon verwendet er nur 750 Mio.! Die restlichen 250 Mio. landen Jahr für Jahr in anderen Töpfen. Z.B. wurde die Planung des Transrapid damit finanziert! Wir könnten längst ein wesentlich besseres S-Bahn-System haben mit pünktlichen, häufigeren und deshalb nicht überfüllten S-Bahnen. Dafür wäre auch wichtig, den S-Bahn-Südring über den Heimeranplatz als Ausweich und Sicherung für die Stammstrecke endlich auszubauen. Dies ist die wesentlich günstigere und schnellere Alternative zum zweiten Tunnel.
Wir brauchen - einen durchgängigen Takt bis zu den Endhaltestellen,
- Verbesserungen an etlichen Haltestellen
- ganztägige Mitnahmemöglichkeit für das Fahrrad. Dann kann man auch Radeln und ÖPNV besser verbinden.

Ich stelle mich vehement gegen die einseitige Förderung des Flugverkehrs. Wir brauchen endlich eine europaweite Kerosinsteuer und Öko- und Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. Auch die Subventionierung von Flughäfen benachteiligt die Bahn, die mit den Billigflugangeboten häufig nicht mehr mithalten kann, sodass der Flugverkehr immer mehr zunimmt. Große Teile der Bevölkerung leiden zunehmend unter Lärm und Abgasen von Flugzeugen. Die Regierung von Oberbayern hat gerade vor kurzem ohne die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen, die Genehmigung für den Geschäftsflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen erteilt! Hier entsteht ein neues Flugverkehrssegment für Superreiche!
Auch die dritte Startbahn lehne ich vehement ab. Der Flugverkehr muss auch aus Klimaschutzgründen verringert werden.

Ich hoffe sehr darauf, dass wir mit Ihrer und vieler Anderer Hilfe nach der Landtagswahl endlich eine deutliche Mehrheit jenseits der CSU im Landtag haben werden, um all dies auch verwirklichen zu können.

Mit vielen Grüßen

Anne Franke