Frage an Günther Beckstein von Alfred M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst zum Flughafen München: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Airlines ohne Ausnahme am Flughafen München die festgesetzten Start- und Landegebühren bezahlen. Um ein attraktives internationales Streckennetz zu knüpfen, das für die bayerische Exportwirtschaft von enormer Bedeutung ist, werden vom Flughafen München ebenso wie von anderen vergleichbaren Flughäfen im betriebswirtschaftlich sinnvollen und marktüblichen Umfang Marketingförderleistungen für die Einrichtung neuer Langstreckenverbindungen gewährt.

Der Flughafen München ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Freistaats Bayern. Der Flughafen München GmbH wurden daher zur Finanzierung des Neubaus des Flughafens im Erdinger Moos Gesellschafterdarlehen von allen drei Gesellschaftern, also der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München gewährt. Ein beträchtlicher Teil dieser Darlehen wurde bereits zurückgezahlt.

Die Frage nach einem Ausgleich höherer Kerosinpreise o.a. etwaiger künftiger neuer Steuern stellt sich am Flughafen München nicht. Im Übrigen gilt auch hier, dass alle Airlines ohne Ausnahme am Flughafen München die festgesetzten Start- und Landegebühren bezahlen müssen.

Der Bedarf für die von Ihnen angesprochenen Ausbaumaßnahmen (3. Bahn, Satellit zum Terminal 2) resultiert aus der bestehenden Nachfragesituation am Flughafen München seitens der Airlines. Würde diesem objektiven Bedarf nicht entsprochen, wäre eine Umorientierung von Airlines auf andere Flughäfen, an denen sie ihre Entwicklungsperspektiven realisieren können, - bis hin zu einem möglichen Verlust der Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens und damit bestehender Langstreckenverbindungen - die Folge. Angesichts der hohen Bedeutung von attraktiven leistungsfähigen Flugverbindungen auch für Unternehmensansiedlungen hätte dies massiv negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Der Freistaat Bayern würde damit die mit einem leistungsfähigen internationalen Flughafen verbundenen Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen verspielen.

Bayern ist Vorreiter beim Umweltschutz. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung ist für die CSU seit jeher ein Herzstück ihrer wertkonservativen Politik. Denn auch unsere Kinder und Enkel haben Anspruch auf reine Luft, einen grünen Wald und sauberes Wasser. Bereits heute kommt die Hälfte des deutschen Solarstroms aus Bayern. Bayern hat den höchsten Anteil erneuerbarer Energien, eine um 25 Prozent höhere Energieeffizienz und ein Drittel weniger CO2-Ausstoß als im Bundesdurchschnitt. Auch mit dem ersten Umweltpakt zum kooperativen Umweltschutz, den Nationalparks, zahlreichen Umweltbildungseinrichtungen und höchster Wasserqualität setzt Bayern Maßstäbe beim Einsatz für eine gesunde Umwelt und für die Schonung natürlicher Ressourcen. Allerdings dürfen wir uns auf dieser Spitzenposition nicht ausruhen. Der massive Anstieg der Energiepreise, die Abhängigkeit von Importen und der Klimawandel stellen uns vor neue Herausforderungen.

Wir setzen uns ehrgeizige Ziele für eine klimaverträgliche Energiepolitik. Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Energieproduktivität um 30 Prozent steigern,den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von heute 10 auf 20 Prozent verdoppeln und damit die Vorgabe der EU-Kommission für Deutschland von 18 Prozent deutlich übertreffen, den Anteil der Biomasse am gesamten Primärenergieverbrauch von derzeit rund fünf Prozent auf acht Prozent steigern und auch die Nutzung von Wasserkraft, Sonnenkraft und Geothermie ausbauen, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit Investitionen von 150 Millionen Euro rasch vorantreiben, dezentrale Energieversorgungsstrukturen und die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und dazu auch die Entwicklung kommunaler Energiekonzepte verstärkt fördern und den CO2-Ausstoß pro Kopf auf deutlich unter sechs Tonnen reduzieren.

Die energetische Sanierung kommunaler und privater Gebäude fördern wir finanziell. Den Kommunen stellen wir für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur bis zum Jahr 2012 insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung natürlicher Ressourcen leisten und Bayern von Energieimporten unabhängiger machen.

Wir werden die Forschung auf den Gebieten neue Energietechnologien und rationelle Energieverwendung durch Forschungsverbünde und im Rahmen der Cluster-Offensive unterstützen und vorantreiben. Wir wollen Bayern zum Technologieführer für erneuerbare Energien und Energietechnik machen.

Bayerns Verbraucher und Unternehmen sind auf eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung angewiesen. Dies ist auf absehbare Zeit nur durch einen sinnvollen Energiemix unter Einbeziehung der Kernkraft zu erreichen. Wir setzen uns für die Verlängerung der Laufzeit unserer sicheren Kernkraftwerke ein, die derzeit über 60 Prozent zur bayerischen Stromerzeugung beitragen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Energiekosten massiv verteuern, dass unsere Abhängigkeit von wenigen Öl- und Gaslieferländern, aber auch von Stromimporten aus ausländischen Kernkraftwerken steigt und dass sich die CO2-Bilanz verschlechtert. Wir wollen die Kernkraftwerksbetreiber verpflichten, einen maßgeblichen Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für energietechnische Forschung und Entwicklung, in den Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerung, neue Stromerzeugungstechnologien sowie Netz- und Speichertechnologien zu investieren. Statt Milliardeninvestitionen durch vorzeitigen Ausstieg zu vernichten, soll Kernkraft so zur Brücke in eine erneuerbare Energiewirtschaft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident