Frage an H H von Gerhard N. bezüglich Umwelt
Warum hat die FDP in München gegen eine Klage der Stadt zum Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen gestimmt?
Sehr geehrter Herr Nafziger,
im Ballungsraum München haben kleinere Geschäftsflieger eine große Bedeutung. Der Flughafen in Erding kann jedoch diese Flugbewegungen nicht aufnehmen, da er auf große Linienmaschinen optimiert ist. Augsburg und Memmingen liegen zu weit weg. Oberpfaffenhofen bietet hier eine sinnvolle Ergänzung des Angebots im Raum München. Zudem soll der Flughafen Oberpfaffenhofen zur Inspektion und Reparatur von kleinen Flugzeugen dienen und der dortigen Bevölkerung so bis zu 1.800 Arbeitsplätze bieten.
Wir in München sind aber gegen eine Öffnungs des Flughafens Oberpfaffenhofen für Chartermaschinen, was allerdings dort auch nicht vorgesehen ist.
Neben dieser grundsätzlichen Position haben wir uns auch deshalb gegen eine Klage ausgesprochen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Stadt München gar nicht klageberechtigt ist. Der Beschluss von rot-grün ist eine reine Showveranstaltung und kostet die Stadt und deren Bürger sinnloserweise rund 30.000 Euro an Anwaltsgebühren, die m.E. sinnvoller ausgegeben werden könnten.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit liberalen Grüßen
Ihr
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft. (...)
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)