Frage an Peter Paul Gantzer von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
die Verwaltung des bayerischen Landtags hat mir mitgeteilt, dass sie zwar Angaben über die Präsenz von Abgeordneten sowie über die Zahl der von ihnen eingereichten Anträge der vergangenen Legislaturperiode besitzt, diese aber nicht herausgebt. Begründet wird dies unter anderem mit Datenschutz. ich frage Sie: Hat der Bürger nicht ein Recht zu erfahren, wie präsent und aktiv sein Abgeordneter ist? Greift hier der Datenschutz tatsächlich oder versteckt man sich nur dahinter?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
das Landtagsamt hat Ihnen eine korrekte Antwort gegeben. Denn: Soweit Sie Angaben über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten (Gesetzesentwürfe, Anträge, Anfragen) haben möchten, können Sie (und jeder Bürger) dieses über das Internetangebot des Bayerischen Landtags recherchieren. Hier sind alle Aktivitäten eines Abgeordneten aufgelistet.
Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen.
In beiden Fällen wären also Recherchen von Ihnen als Reporter möglich, aber auch notwendig. Es gibt keinen Grund, dass diese vornehmste Aufgabe eines Journalisten durch das Landtagsamt wahrgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Weitere Fragen an Peter Paul Gantzer
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
(...) Gegner (und das sind schon solche, die für klare Waffengesetze eintreten) werden verleumdet, bedroht, in Misskredit gebracht so wie im Artikel von Waffenlobbyist Schieferdecker. Dabei zeigen unsere Zahlen im Vergleich zu den in den USA im relativen (im absoluten sowieso) Bereich auf, welchen Erfolg unsere Waffengesetze haben. Trotzdem konnten auch die jüngsten Vorkommnisse nicht verhindert werden: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)