Frage an Klaus Buchner von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich gebe Ihnen Recht, man muss zwischen den Landtagskandidaten und den Bundestagsabgeordneten unterscheiden, auch wenn es sich um dieselbe Partei handelt, und die Erfolge in Bayern als Zustimmung für die Bundespolitik gewertet werden. Tatsächlich kenne ich einige Landtagsabgeordnete der Grünen persönlich. Diese setzen sich oft mit Energie und Klugheit für dieselben Ziele ein, für die auch wir kämpfen. Trotzdem: Die Listen mit den Kandidaten sind bereits aufgestellt. Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach wäre das auch nicht sinnvoll, weil sich die ödp von den Grünen in vielen wesentlichen Punkten unterscheidet. Das betrifft sogar die Umweltpolitik: Die Grünen stimmten z.B. für ein neues Kohlekraftwerk für München, das schließlich die ödp verhindert hat, weil genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden kann, und weil es meiner Meinung nach angesichts des Klimawandels unverantwortlich ist, neue Kohle-Großkraftwerke zu bauen. Die Unterschiede zwischen ödp und Grünen sind auf anderen Gebieten noch größer. Denken wir nur an die Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik. (Beispielsweise stimmten die Grünen mit dem Vertrag von Lissabon für eine Politik, bei der die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Vorrang vor der Sozialpolitik hat.) Da sehr oft Fraktionszwang herrscht, müssten wir in solchen Fällen gegen unsere eigenen Ziele stimmen.

Damit meine ich aber nicht, dass wir nicht mit den Grünen zusammenarbeiten sollten. Vor allem auf kommunaler Ebene spielen die angesprochenen Themen kaum eine Rolle. Außerdem ist es ein großer Unterschied, ob man mit einer Partei eine Koalition eingeht, oder zur Wahl in einer gemeinsamen Liste antritt. In letzterem Fall besteht die Gefahr, dass man vom größeren Partner nur als unselbstständiger Wahlhelfer behandelt wird. Langfristig kann ich mir aber sogar einen gemeinsamen Wahlantritt mit den Grünen vorstellen. Denn wenn die ödp so weiter wächst wie bisher, lösen sich viele dieser Probleme von selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner