Frage an Natascha Kohnen von Gerhard Anton E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Kohnen,
die derzeit noch amtierende Bayer. Staatsregierung hat eine ´Große Dienstrechtsreform´ für das Jahr 2010 angekündigt.
Dieses Vorhaben stößt bei mir - vorsichtig formuliert - auf ablehnende Skepsis. In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach am Dienstrecht herum gebastelt (hier nur einige Stichworte: 42 Stundenwoche, diverse Änderungen der Beihilfevorschriften, Einführung eines ´Leistungsprinzips´ - von den Betroffenen auch als ´Windbeutelprinzip´ verspottet).
Ich befürchte bei der angekündigte Dienstrechtsreform ein weiteres Abgleiten in ein ´Dienstrecht nach Gutsherrenart´. Dafür spricht auch, dass die Details dieser Reform erst nach der Landtagswahl 2008 veröffentlicht werden sollen.
Nun meine Frage:
1. Benötigt der Öffentliche Dienst im Freistaat Bayern nach Ihrer Auffassung eine Dienstrechtsreform?
2. Wenn ´Ja´, bitte nennen Sie mir Ihre drei bevorzugten Prioritäten für diese Reform.
3. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die politische Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Bayern erhalten bleibt?
Für ihre freundliche Antwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
besten Dank für Ihre Anfrage zur Dienstrechtsreform.
Es verwundert mich nicht, dass bei Ihnen und bei vielen bayerischen Beamten eine ablehnende Skepsis gegenüber der angekündigten Dienstrechtsreform besteht, denn in den letzten Jahren kam es zu vielen Wortbrüche, Kürzungen sowie Hin und Her seitens der Staatsregierung (42-Std.-Woche, Beihilfeverschlechterung u.a.).
Der Kernpunkt einer Dienstrechtsreform muss es sein, eine auf Dauer kompetente, funktionsfähige und leistungsstarke Verwaltung zu erhalten sowie Strukturen zu schaffen, die Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft bei den Beschäftigten steigern. Für die Beamtinnen und Beamten muss es gute berufliche Entwicklungschancen geben und der öffentliche Dienst muss bürgernäher und effizienter gestaltet werden. Grundlage dafür ist eine angemessene Besoldung und ausreichendes Personal zur Erledigung der anstehenden Aufgaben!
Prioritäten sind für mich bei einer Dienstrechtsreform u.a. die Rücknahme der 42-Stunden-Woche, zusätzliche Beförderungsämter(Grund-, Haupt- und Realschulbereich!), Wegfall der Wiederbesetzungssperre und der Stellenobergrenzen, Personalentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Personalvertretung, Vereinheitlichung des Laufbahnrechts (leichtere Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen).
Eine politische Landschaft, die nicht nur von einer Partei bestimmt wird, ist das beste Mittel für einen unabhängigen öffentlichen Dienst - meine Kandidatur soll dazu beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Natascha Kohnen, SPD-Landtagskandidatin München-Land Süd
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mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
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