(...) Die Übergangsregelung, dass in den Festzelten dieses Jahr noch geraucht werden darf, ist so durchsichtig mit Rücksicht auf das Oktoberfest getroffen worden, das eine Woche vor der Wahl beginnt, dass dies eigentlich jedem Wähler / jeder Wählerin aufstoßen müsste. (...) Ich setze mich ein für eine klare Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. (...)
(...) Die ödp steht konsequent zu einem sinnvollen Nichtraucherschutzgesetz und gegen eine „Vernebelungsrückzugstaktik“. Die Regierung hat ein Nichtrauchergesetz geschaffen, welches anscheinend nicht durchführbar ist. (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz, wie es leider von einer großen Mehrheit aus CSU, SPD, und Grünen verabschiedet wurde, erweist sich in der Tat als ein in der Praxis so nicht durchführbares bürokratisches Ungetüm. Nichtraucherschutz ist aus meiner Sicht überall dort angebracht, wo ein gewisser Zwang darin besteht, diese Einrichtung zu besuchen. (...)
(...) Wir haben mindestens zwei Bereiche, die sich hier gegenüberstehen: das Bedürfnis der Bürger nach Ruhe und das Bedürfnis danach durch einen Flughafen gut angebunden zu sein. Ebenso haben wir das Bedürfnis des Naturschutzes dem Wunsch möglichst gute Wirtschaftsunternehmen vor Ort zu haben, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Simmet,