Frage an Ludwig Hartmann von Susanne L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Hartmann,
dass die GRÜNEN gegen die Flughafenerweiterung Oberpfaffenhofen sind, davon gehe ich aus. Aber was konkret unternimmt die Partei oder unternehmen Sie dagegen? Betroffene Kommunen und Bürger strampeln sich wahrhaft ab, um gegen dieses Projekt anzugehen. Herr Duday, der Landratskandidat für Starnberg, hat bzgl. des Flughafens eine wunderbare Rede gehalten - leider konnte er sich aber nicht gegen Herrn Roth durchsetzen. Und seither ist es still um ihn geworden. Also, wie schauen denn nun die GRÜNEN Pläne zur Rettung des Fünfseenland es aus?
Liebe Frau Lux,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Flughafenerweiterung in Oberpfaffenhofen. Wie sehr sich die betroffenen Kommunen, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, gegen die Erweiterung des Flughafens engagieren, ist mir nicht zuletzt durch meine Teilnahme an der Demonstration vom 20.7 bekannt. Die lobenden Worte über den Parteifreund Florian Duday gebe ich gerne weiter. Sicherlich freut er sich über die Anerkennung seines Einsatzes. Dass er sich in der Kommunalwahl nicht gegen Roth durchsetzen konnte, ist das Ergebnis der Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Doch im Moment ergreifen die betroffenen Kommunen jeweils mit den Stimmen der Grünen mit der Normenkontrollklage gegen das Landesentwicklungsprogramm die notwendigen Schritte. Weiter ist es notwendig in den Kommunen und Fachbehörden Dem Trinkwasserschutz Vorrang vor den Profitinteressen der EDMO zu geben.
Im Landtag werde ich mich ganz klar für einen Änderung des LEP zugunsten Klimaschutz, Trinkwasserschutz und Erhalt der Erholungs- und Tourismusqualität im Fünf-Seen-Land einsetzen. Jeglicher Erweiterungsoption des Flughafens Oberpfaffenhofen ist durch eine Änderung des LEP eine Absage zu erteilen. Das von der CSU im LEP beschlossene Ziel zum Ausbau des Flugbetriebes durch Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ist nach meiner Ansicht umgehend zu streichen. Ich wende mich entschieden gegen diese Erweiterung des Nutzerkreises und der Betriebszeiten am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Die Nutzung durch den Geschäftsflugverkehr bedeutet in erster Linie eine deutliche Steigerung der Lärmbelastung für die Bevölkerung und auch für Erholungssuchende im Fünf-Seen-Land. Auch da die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm immer noch unterschätzt werden, kommt eine erweiterte Nutzung des Flughafens für mich nicht in Frage.
Aber auch im Landtag wird der Erfolg dieser Forderungen von den künftigen Mehrheiten abhängen. Bis jetzt wurden entsprechende Anträge, z.B. von Ruth Paulig, von der CSU-Mehrheit abgelehnt, auch von der örtlichen CSU-Abgeordneten Frau Männle.
Die CSU-Staatsregierung, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, hat vor kurzem den Antrag des Flughafenbetreibers EDMO auf Erweiterung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen so gut wie unverändert genehmigt. Somit wurde das wirtschaftlichen Interessen einer Firma über das Gemeinwohl gestellt.
Um dies zu ändern, braucht es neue Mehrheiten im Landtag.
Viele Grüße
Ludwig Hartmann
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