Frage an Fritz Schmalzbauer von Rüdiger F. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Faig,

schön dass diese Frage aus Starnberg kommt - nicht nur, weil ich dort zum Teil aufgewachsen bin, sondern auch, weil es im Kreis Starnberg pro Quadratkilometer, den See einmal ausgenommen, eine Konzentration von Millionären und Milliardären gibt. Damit sind wir auch schon nahe an der Antwort, woher eigentlich das Geld kommen soll. Wir leben in einem hochproduktiven und daher reichen Land. Seit der Schröder/Fischer - Koalition wurden jedoch die gesellschaftlich notwendigen Mechanismen der steuerlichen Beteiligung der Bürger und der Unternehmen, insbesondere großer internationaler Konzerne, einseitig zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung reguliert. Mit dem falschen "neoliberalen" Argument, man müsse nur "Leistungs- und Wissensträger" zu Lasten einfacher Arbeit und staatlicher Transfers mit Steuergeschenken belohnen und schon entstünde die allgemeine Wohlfahrt, wurden beispielsweise Veräußerungsgewinne freigestellt, die Mehrwertsteuer zum Schuldenabbau (nicht für innovative Projekte wie den dringend nötigen Ausbau der Schiene) um 3 Prozente angehoben - vor der Wahl versprach die SPD, dies nicht zu tun. Ich denke, ein Bündel sozial verantwortlicher steuerlicher Maßnahmen, dazu gehört auch die Abschöpfung von Spekulationsgewinne, würde die in skandinavischen Ländern übliche öffentliche Quote bewirken und die ganzen menschenunwürdigen Kürzungsgesetze (Arbeitssuchende, Kranke, Rentner) überflüssig machen. Die öffentliche Hand wurde bewusst verarmt. Diesen Prozess gilt es umzukehren. Ich nenne das eine soziale Wende.

Beste Grüße,
Fritz Schmalzbauer
Spitzenkandidat DIE LINKE (OBB)
Direktkandidat München 101 (Altstadt...)

Sie fragen, warum jemand im Falle der Bedürftigkeitsprüfung zu Hartz IV nicht auf seine Altersversorgung zurückgreifen solle, er sei doch durch den Sozialstaat abgesichert. Wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, finden sie zahlreiche Hinweise auf eine künftige Altersarmut in großem Ausmaß. Der Sozialstaat wurde auch in Rentenangelegenheiten von der Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering Koalition derart vernachlässigt, dass er seine grundgesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen können wird. Statt der ungenügenden Einstiegsmodelle in die private Altervorsorge (Riester...) müssen ebenso wie in der Gesundheitsvorsorge alle Einkommen herangezogen werden, um ähnlich dem Schweizer Modell ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Alles ist relativ, auch die Rücklagen. Die übergroße Mehrheit hat aber keine Sparquote, die eine ernst zu nehmende Sicherheit im Alter garantieren würde.