Frage an Ute Drothler von Rainer S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Drothler,
leider scheint das Nichtraucherschutzgesetz nur noch auf dem Papier zu bestehen und wird systematisch und in großem Rahmen unterlaufen:
Wenn Sie in Schwabing ausgehen wollen, so ist es als Nichtraucher mittlerweile nicht ganz einfach, ein rauchfreies Restaurant oder eine rauchfreie Kneipe zu finden. Zahlreiche Lokale, und nicht nur die vielfach zitierten Eckkneipen, legen einfach Unterschriftslisten aus,
deklarieren sich so als Raucherclub, und das war es dann mit dem Nichtraucherschutz.
Offenbar ist es kinderleicht, das Nichtraucherschutzgesetz zu unterlaufen. Die Exekutive scheint auch nicht daran interessiert zu sein, das Gesetz durchzusetzen.
So wie das Gesetz im Moment umgesetzt, bzw. von den Parteien unterstützt wird, kann es weder von den Rauchern noch von den Nichtrauchern ernst genommen werden.
Es würde mich über eine ausführliche Antwort freuen, die mir eine Perspektive aufzeigt, wie meine Rechte als Nichtraucher geschützt werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Hr. Simmet,
ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen antworte – aber es gab wichtige Gründe, die es mir vorher nicht möglich gemacht haben.
Die ödp steht konsequent zu einem sinnvollen Nichtraucherschutzgesetz und gegen eine „Vernebelungsrückzugstaktik“. Die Regierung hat ein Nichtrauchergesetz geschaffen, welches anscheinend nicht durchführbar ist. Sie hätten sich vielleicht in den Nachbarländern umschauen sollen, wie es dort geregelt ist, denn dort klappt es ja offensichtlich ganz gut. Es gab keinen „Aufstand von Wirtsleuten und Bürgern“ wie in Deutschland. Nun musste ja die sogenannte „Volkspartei“ zurückrudern – Schlupflöcher schaffen – damit sie nicht zuviel Stimmen bei ihren Wählern verliert. Würden keine Wahlen anstehen, hätte es möglicherweise auch keinen „Grund gegeben“ dieses Gesetz aufzuweichen. Die Leute hätten sich nach ein paar Monaten damit abgefunden und nach einem Jahr hätte keiner mehr darüber gesprochen. Vielleicht sollten nun die Nichtraucher auch mal auf die Strasse gehen, oder sind diese zu tolerant und loyal? Vielleicht auch einfach handsam und deswegen müssen ihre Rechte nicht beachtet werden? Was macht dann die Regierung, wenn es einen Aufstand der Nichtraucher gibt?
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Sehr geehrter Hr. Eiwen,
ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen antworte – aber es gab wichtige Gründe, die es mir vorher nicht möglich gemacht haben.