Frage an Jimmy Schulz von Rainer S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
leider scheint das Nichtraucherschutzgesetz nur noch auf dem Papier zu bestehen und wird systematisch und in großem Rahmen unterlaufen:
Wenn Sie in Schwabing ausgehen wollen, so ist es als Nichtraucher mittlerweile nicht ganz einfach, ein rauchfreies Restaurant oder eine rauchfreie Kneipe zu finden. Zahlreiche Lokale, und nicht nur die vielfach zitierten Eckkneipen, legen einfach Unterschriftslisten aus,
deklarieren sich so als Raucherclub, und das war es dann mit dem Nichtraucherschutz.
Offenbar ist es kinderleicht, das Nichtraucherschutzgesetz zu unterlaufen. Die Exekutive scheint auch nicht daran interessiert zu sein, das Gesetz durchzusetzen.
So wie das Gesetz im Moment umgesetzt, bzw. von den Parteien unterstützt wird, kann es weder von den Rauchern noch von den Nichtrauchern ernst genommen werden.
Es würde mich über eine ausführliche Antwort freuen, die mir eine Perspektive aufzeigt, wie meine Rechte als Nichtraucher geschützt werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Simmet,
Das Nichtraucherschutzgesetz, wie es leider von einer großen Mehrheit aus CSU, SPD, und Grünen verabschiedet wurde, erweist sich in der Tat als ein in der Praxis so nicht durchführbares bürokratisches Ungetüm. Nichtraucherschutz ist aus meiner Sicht überall dort angebracht, wo ein gewisser Zwang darin besteht, diese Einrichtung zu besuchen. Dies gilt für alle öffentlichen Gebäude, wie Schulen und Behörden, etc. Ebenso sollte es für die öffentlichen Verkehrsmittel und Speiselokale gelten. Insbesondere sind Kinder vor dem Rauch geschützt werden. Bei allen Einrichtungen hingegen, die freiwillig besucht werden und bei den der Nutzer aus verschiedenen auswählen kann, sollte auch die Freiwilligkeit der Bestimmung über Rauchen oder Nichtrauchen gelten. Dies gilt vor allem für die von Ihnen angesprochenen Kneipen. Es muss jedoch von der Straße aus ersichtlich sein, ob es sich um eine Nichtraucher- oder eine Raucherkneipe handelt. Bei Kneipen, die zwei oder mehrere Räume haben, sollte ein Raum rauchfrei sein, der auch rauchfrei von der Straße erreichbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
Weitere Fragen an Jimmy Schulz
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen. (...)
(...) Es stimmt, bei kleineanfragen.de gibt es Anfragen, deren Original nicht mehr aufrufbar ist, weil sich die URLs verändert haben. Diese stammten allerdings aus Landesparlamenten, auf die ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Ich habe mich vehement gegen Uploadfilter eingesetzt. Auf meiner Webseite können Sie das auch im Detail nochmal nachlesen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre spannende Frage. Ich sehe im Internet klar die Chancen für unsere Demokratie, allerdings ist die digitale Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger dabei von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unsere Welt deutlicher, als die industrielle Revolution und der Buchdruck zusammengenommen. (...)