Frage an Isabell Zacharias von Dorothee K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Zacharias,
schon vor Jahren wurde Ihr in Freimann ansässiger Gegenkandidat, Fred Eichner, im Internet als Neonazi-Aktivist entlarvt. Im Juli 1991 gründete er den "Nationalen Block" und war dessen Vorsitzender bis zum Verbot im Juni 1993. Lange Jahre war er Bereichsleiter Süd der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Als Vorsitzender der ebenfalls später verbotenen Kameradschaft "Freizeitverein Isar 96 e.V." gehörte er zu den führenden Funktionären der Organisation "Widerstand Süd", laut Wikipedia "eine der überregionalen Vernetzungsplattformen der militanten rechtsradikalen ´Freien Kameradschaften´, die in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aktiv sind." Im Jahr 2000 wurde er zu einem von zwei bayerischen Gausekretären des "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" ernannt. Jetzt ist er der offizielle Bewerber der NPD im Landtagsstimmkreis Schwabing für die Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Halten Sie - angesichts der Vergangenheit Fred Eichners- die Einleitung eines generellen Verbotsverfahrens gegen die NPD für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen,
D.Kraus
Sehr geehrte Frau Kraus,
bei der Biographie von Fred Eichner wäre ein Verbot der NPD verführerisch. Ich bin aber gegen ein Verbot dieser Partei, denn wie wollen wir eine im Untergrund arbeitenden Partei noch beobachten oder entlarven? Für mich ist die richtige Strategie Information und Aufklärung. Wir müssen die Machenschaften der Rechten transparent machen und deren Anhängern in den demokratischen Parteien eine Heimat geben. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Deutschtümelei dürfen nicht geduldet werden, in keiner Partei oder politischen Gruppierung.
Mit netten Grüßen,
Isabell Zacharias
Weitere Fragen an Isabell Zacharias
(...) Zwar leben die meisten Menschen gut hier in Bayern, aber bei weitem nicht alle. Deswegen richten wir unseren Blick besonders auf jene Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, Menschen mit niedrigerem Einkommen oder knapper Rente. Das gilt für Familien und Alleinerziehende. (...)
(...) Was das Thema Organspenden betrifft, unterscheiden sich unsere Meinungen. Ich bin seit meinem 17. (...)
(...) Aussagekraft der Note äußerst schwer fällt. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Note allein keine ausreichende Bewertung des Leistungsvermögens der Studierenden darstellt. Dies zeigen auch die hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen. (...)
(...) Im Jahre 2010 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. (...) Darüber hinaus vertrete ich die Position, WerbeveranstaltunWerbeveranstaltungentrong>an Schulen zu untersagen. (...)