Sehr geehrter Herr Preißler,
(...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)
(...) Ich stehe daher bundesweiten Volksabstimmungen eher skeptisch gegenüber. Wenn man sie einführt, sollte es aber jedenfalls wie bei Bürgerentscheiden in Bayern ein Beteiligungsquorum geben, damit sichergestellt ist, dass die in der Abstimmung zum Ausdruck gebrachte Meinung auch tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. (...)
(...) Es sind ja die Betriebe selbst, auch Handwerker, die sagen, dass sie mit vielen Hauptschülern Probleme haben, weil da Grundlagen fehlen, die für eine Ausbildung nötig wären. Und deshalb brauchen wir auch für die Hauptschüler mehr Bildungszeit und bessere Rahmenbedingungen, damit uns diese Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Da sind wir uns doch sicher einig? (...)
(...) Zurzeit ist dieser Bereich der Ortsumgehung von Rötttenbach als "normale" Bundesstraße ausgewiesen, was -wie Sie richtigerweise schreiben-bedeutet, dass für LKW´s nur eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erlaubt ist. Eine Aufstockung der Strecke zur "Kraftfahrstraße", auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erlaubt wäre, wurde bereits überprüft. (...)
Lieber Herr Tauber,