(...) Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Wie das Gesetz eingeführt bzw. durchgeführt wurde und wird, zeigt doch wiedereinmal , wie unehrlich und wenig konsequent die regierende Partein in Bayern mit dem Schutz der Nichtraucher umgeht. Aus Angst vor weiteren Parteiaustritten, (Pschorrbräu-Chef wechselte von der CSU zu den Freien Wählern, weil man dort noch die Freiheit zu rauchen achtet,...) aus Angst vor Wählerstimmenverlusten, wurde das Gesetz nun ständig nachgebessert,sprich der Schutz der Nichtraucher verschlechtert. (...)
(...) Meines Erachtens ist es nicht notwendig, die Materie Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich durch Bundesgesetz zu regeln. Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Umgehung des Gesetzes würden sich bei einer bundesweit einheitlichen Regelung ganz genauso stellen. (...)
(...) Unser großes Ziel, als FDP wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen, scheinen wir nach allen Umfragen sicher zu erreichen. Wenn es in Niederbayern optimal läuft, könnte die niederbayerische FDP zwei Mandate erreichen. Auf Platz 6 der niederbayerischen Liste hoffe ich auf ein achtbares Ergebnis und darauf, möglichst viele Stimmen hier im Landkreis Deggendorf zu unserem Gesamtergebnis beitragen zu können. (...)
(...) wir Bürger, Rentner und Arbeitnehmer werden im Moment in den Parlamenten fast ausschließlich von langjährigen Berufspolitikern vertreten. Komischerweise sind unsere Politiker meistens noch sehr stolz auf Ihre vielen Jahre im Parlament und ihre enorme langjährige Erfahrung im parteipolitischen Geschachere. Und genau so sieht die Politik in Deutschland im Moment aus: Eine Politik von wirklichkeitsfremden, abgehobenen Berufspolitikern. (...)
(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)