Frage an Karl Richter von Rene T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Tauber,

die zweite Frage zuerst: natürlich ist die gesetzliche Bleiberechtsregelung in der jetzt gültigen Form ein glatter Schuß in den Ofen - und im übrigen ein Musterbeispiel dafür, wie die Union noch in jeder asylpolitischen Frage von einiger Bedeutung umgefallen ist. Der Gesetzgeber hätte diese Bleiberechtsregelung, in deren Folge auf einen Schlag rund 170 - 190.000 sogenannte "Altfälle" in den Genuß eines dauerhaften Bleiberechts kamen, genauso gut bleiben lassen können bzw. an der bisherigen Abschieberegelung festhalten können. Allerdings kommen breitangelegte "Legalisierungs"-Aktionen, wie schon seit geraumer Zeit in Spanien und Frankreich üblich, auch in der Bundesrepublik zunehmend in Mode - vielleicht auch deshalb, weil die Industrie massenhaft Billig-Arbeitskräfte braucht, denen - anders als deutschen Normal-Arbeitnehmern - asoziale  Niedrigstlöhne zugemutet werden können.

Natürlich muß dieser Irrsinn schleunigst abgestellt werden. Wer keinen Asylgrund in der Bundesrepublik vorweisen kann, gehört raus, da gibt es doch gar nichts zu diskutieren. Und selbstverständlich gehört auch der Irrsinn abgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung mithilfe einer ausgedehnten Asyl- und Anwaltslobby so lange hinauszögern, bis die Altfall-Regelung greift und das Bleiberecht winkt.

Sie können versichert sein, daß solche und ähnliche Mißstände mit zu den ersten Themen gehören werden, die die NPD von Bayern aus auf Bundesebene voranbr ingen wird.

Apropos "Verschleierung" - in anderen Ländern kommen renitente Auskunftsverweigerer erst einmal so lange in ein unwirtliches Sammellager irgendwo weitab vom Schuß, daß ihnen die Lust am Bleiben von selbst vergeht. In der Schweiz gibt es diese Regelung und meines Wissens auch in Norwegen. Will sagen: vieles wäre schon machbar, man muß nur wollen. Deutsche Politiker wollen halt nicht. Sie sollten deshalb beizeiten ausgetauscht werden. Sonst tauschen sie nämlich das Volk aus.

Beste Grüße

Ihr
Karl Richter