Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Güller
Antwort von Harald Güller
SPD
• 08.09.2008

(...) Gerade die Rücknahme der 42-Stunden-Woche ist dabei für mich ein zentraler Punkt. Ich selbst war als Jurist einige Zeit als Beamter (im Moment wegen meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion freigestellt) Abteilungsleiter an einem Landratsamt war. (...)

Portrait von Klaus Stöttner
Antwort von Klaus Stöttner
CSU
• 14.09.2008

Sehr geehrte Frau Pasch,

wie angekündigt habe ich bereits eine Antwort vom Minister Dr. Bernhard erhalten.

Diese sende ich Ihnen nochmals über "kandidatenwatch" zu.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 16.09.2008

(...) Ich habe mich nochmals davon überzeugen dürfen, dass die darin gemachten Angaben der geltenden Rechtslage entsprechen. So ist es zutreffend, dass DDR-Flüchtlinge der Geburtsjahrgänge vor 1937 - die beim Inkrafttreten der Rentenüberleitungsgesetze zum 1. Januar 1992 schon 55 Jahre oder älter waren - aus Vertrauensschutzgründen weiter nach dem alten Recht und damit nach dem Eingliederungsgedanken des Fremdrentengesetzes behandelt wurden. (...)

Antwort von Oliver Stey
DIE LINKE
• 05.09.2008

Sehr geehrter Herr Dirrigl,

Ich gebe ihnen hier eine dem Inhalt nach korrekte jedoch gemäß den Zeiten, die einer Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner verwundert hätten, "weichgezeichnete" Antwort auf die von ihnen gestellte Frage.

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