(...) Auch für uns Grüne sind gerechter Bildungszugang, Ganztagsschulen und gesundes Essen wichtige politische Ziele. Dazu gehört auch ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Die Besteuerung des Essens in Schulkantinen mit dem verminderten Satz von 7% könnte den Preis für die Schülerinnen und Schüler senken, ich würde aber Mitnahmeeffekte der Kantinenbetreiber nicht vollständig ausschließen. (...)
(...) In der Summe soll aber Deutschland nicht zum Stromimportland werden. Die Energiewende besteht aus den drei Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. In konkreten Zahlen wollen wir bis 2020 den Atomstrom durch Abschaltung der AKWs auf 7% verringern. (...)
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen natürlich recht, ein Holzkirchner hätte das gleiche Anrecht auf die "ergänzende Fürsorgeleistung" wie ein Freisinger. (...) 86b des Bayerischen Beamtengesetzes vom 27.08.98 und steht für den Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Leider unterscheidet der Bundesgesetzgeber zwischen Verdichtungs- und ländlichen Räumen. Grundsätzlich spreche ich mich für intelligente Lösungen aus, die je nach verkehrlicher Situation das Tempo bestimmen. Über Verkehrsleitsysteme lässt sich der Verkehr genau beobachten und danach sollte auch über die Brücken das Tempo reguliert werden. (...)
(...) Ich selbst würde mich aber sicherlich dafür einsetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen auf erstmal (die ÖDP fordert eigentlich 120 km/h) 140 km/h wäre der erste Schritt. Ich selbst muss zugeben, dass ich sicherlich auch ab und zu gerne schneller fahre, aber das ist seit der Anschaffung meines Smarts gar nicht mehr möglich, da dieser bei 140 km/h abgeriegelt ist. (...)