Frage an Margarete Bause von dieter t. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bause,
sowohl die Grünen als auch Kandidaten der anderen Parteien sind Verfechter einer gesunden und ausgewogenen Schulspeisung. Dabei gehen die fortschrittlichsten Stimmen auch so weit, die Eltern von den Kosten der Schulspeisung frei zu stellen. Dieses ist auch grundsätzlich zu befürworten, da ein leerer Magen eben schlecht lernt. Ein erster aber wichtiger Schritt wäre hier, die Schulspeisung nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern und nicht mit 19%. Es ist für viele Eltern schon ein Unterschied, ob eine Mahlzeit 4,50 Euro oder 5 Euro kostet. Selbst Tierfutter unterliegt nur dem ermäßigten Steuersatz. Warum also wird Schulspeisung mit 19% besteuert? Dass dann nur der Mensenbetreiber mehr Gewinn hätte ist unrealistisch. Die Betreiber müssen dem Schulträger jährlich ihre Gewinnermittlung offen legen und die Festsetzung der Preise erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung. Würden Sie sich also, liebe Frau Bause, für einen ermäßigten Steuersatz auf Schulspeisung einsetzen?
Ich will nicht verhehlen, diese Frage auch Herrn Minister Huber und Herrn Maget so gestellt zu haben, wobei die Antworten eher enttäuschend waren. Warum soll nur ein gemeinnütziger Betreiber eine Mensa führen dürfen, würde ich Herrn Maget entgegnen und die Rechtsauffassung des Finanzministers, dass das Europarecht einen niedrigen Steuersatz verbietet ist schlichtweg falsch, was ich ihm in meinem Beruf als Steuerberater gerne darlegen könnte. Dieses Thema finde ich aber sehr wichtig, da Bildungszugang und soziale Gerechtigkeit hier sehr gut zum Ausdruck kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Tannert
Sehr geehrter Herr Tannert,
vielen Dank für Ihr Engagement für bessere Bildungschancen und mehr soziale Gerechtigkeit. Auch für uns Grüne sind gerechter Bildungszugang, Ganztagsschulen und gesundes Essen wichtige politische Ziele. Dazu gehört auch ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Die Besteuerung des Essens in Schulkantinen mit dem verminderten Satz von 7% könnte den Preis für die Schülerinnen und Schüler senken, ich würde aber Mitnahmeeffekte der Kantinenbetreiber nicht vollständig ausschließen. Außerdem wäre das Essen auch bei verminderter Besteuerung für viele Familien zu teuer. Das Preisproblem würde also höchstens teilweise gelöst. Aber auch als ersten Schritt halte ich eine Steuersenkung für wenig geeignet, da ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat eher aufwändig ist. Ich glaube daher, dass es einfacher, schneller und damit für die Familien besser ist, wenn das Mittagessen durch ein entsprechendes Landesprogramm gefördert wird. In unserem aktuellen 100-Tage-Programm, in dem wir unsere konkreten Reformschritte für die ersten 100 Tage mit grüner Regierungsbeteiligung in Bayern darstellen, ist diese Maßnahme enthalten. Ich würde mich freuen wenn Sie uns darin unterstützen würden.
Beste Grüße,
Margarete Bause, MdL
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