Frage an Tanja Pfisterer von Iris L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Lutz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehe ich die Chance, dass in absehbarer Zeit ein Tempolimit eingeführt wird?
Nun ja, also wenn ich an die Regierung momentan denke, glaube ich es ehrlich gesagt nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den großen und manchen kleineren Parteien viel durch Konzernspenden gesteuert wird. Wie Sie auf http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/konzernspenden.html entnehmen können. Deswegen könnte ich nicht mit Sicherheit sagen, dass sich die CSU dafür einsetzen würde, denn was würde denn BMW oder andere Automobilindustriefirmen dazu sagen!?
Ich selbst würde mich aber sicherlich dafür einsetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen auf erstmal (die ÖDP fordert eigentlich 120 km/h) 140 km/h wäre der erste Schritt. Ich selbst muss zugeben, dass ich sicherlich auch ab und zu gerne schneller fahre, aber das ist seit der Anschaffung meines Smarts gar nicht mehr möglich, da dieser bei 140 km/h abgeriegelt ist. Und ganz ehrlich: Ist ja eh Sprit sparender und deswegen richtig und gut.
Der LKW-Verkehr ist ein deutliches Problem. Ich halte auch das Fahrverbot am Wochenende zu bestimmten Zeiten für einen guten Anfang, denke jedoch, dass man generell mehr Verkehr auf die Schienen, sprich Bahn, umlegen sollte. Natürlich stellt sich hier wiederum die Privatisierung der Bahn als Problem heraus. LKWs sollten als Transportmittel vom Betrieb zur Bahn genutzt werden und nicht hunderte Kilometer durchs Land fahren. Auch sehe ich die Gefahr, dass viele LKWs aus dem Ausland technisch in einem solch schlechten Zustand sind, dass sie tödlich für jeden sein könnten.
Aber auch der ausländische PKW-Verkehr nimmt zu. Viele holländische Fahrzeuge sind auf deutschen Autobahnen unterwegs und das völlig umsonst. Unser Nachbarland (Österreich) hat es vorgemacht. Ich denke, dass man eine PKW-Maut an Autobahnen einführen sollte. Jeder Vielfahrer verflucht mich vielleicht jetzt, aber ich denke, dass es sinnvoll ist und man könnte dafür ja die KFZ-Steuer abschaffen. Viele (vor allem ältere Menschen) nutzen gar keine Autobahnen, weil sie ihr Auto nur für Einkäufe, Arztbesuche oder andere Kurzstrecken benötigen. Gibt es aber in einer Familie einen Vielfahrer, der die Autobahn nutzt und ein Auto für die Frau mit Kurzstrecken, hat man wieder gewonnen, denn die Steuer entfällt ja für beide Autos. Ich finde es nämlich nicht fair, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen und wir als Durchreiseland so dumm (Entschuldigung für den Ausdruck) sind und da nicht reagieren.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen am kommenden Samstag in Forchheim gerne zur Verfügung, wo ich mit meinem Parteikollegen aus Coburg (Hr. Dr. Klumpers) an unserem Infostand zu finden bin.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Pfisterer