(...) Zuletzt darf ich Ihnen noch meine Haltung zur Frage des Mülltourismus schildern. Ich bin der Auffassung, dass Verbrennungsanlagen in den Ländern errichtet werden sollen, in denen die Abfälle anfallen. (...)
(...) Die ödp vertritt seit vielen Jahren das Konzept einer ökologischen Steuerreform. Wir nennen sie auch Steuerreform für Arbeit und Umwelt. (...)
(...) Ich habe mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen das ErsatzBrennStoffe Kraftwerk in Gersthofen bei Augsburg gekämpft, - zugegeben sehr schlecht. (...) Wir GRÜNEN haben ganz starke Vorbehalte gegen diese EBS. Diese bestehen in der Regel aus stofflich nicht verwertbaren Kunststoffen und entsprechend brennbaren Materialien. (...)
(...) da ja ein bundesweites Netz an EBS- Werken schon vorhanden ist, bin ich gegen den Bau weiterer EBS- Werke die im Endeffekt durch fehlende Auslastung einen Mülltourismus aus dem Ausland fördern, was keineswegs ökologisch sinnvoll ist. Nun spielen in dieser Problematik viele Faktoren eine Rolle, unter anderem sicherlich auch, dass durch die zunehmende Privatisierung von kommunalem Eigentum dem Staat letztendlich auch seine Kontrollfunktionen und sein Mitsprache und Entscheidungsrecht genommen wird, ganz zu schweigen von den fehlenden Kapazitäten um seiner jetzigen Kontrollfunktionen gerecht zu werden. (...)
(...) Unabhängig von der Diskussion um die Neuinvestition der Papierfabrik hat Dr. Herbold in der letzten Woche im Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die den Sachverhalt der Umrüstung von alten Schwerölkraftwerken, sowie die Entsorgung der Deponie und der Informationspolitik behandelt hat. (...)