Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Martin L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lemke,

ich wohne im südlichen Landkreis Neu-Ulm und habe nur am Rande über zwei Presseartikel vom Vorhaben der Ettringer Papierfabrik Kenntnis erlangt. Allerdings habe ich mir über das Internet Zusatzinformationen verschafft. Außerdem habe ich Kontakt zu den drei ödp-Kreisräten im Unterallgäuer Kreistag. Ödp-Mitglieder aus dem Kreisverband Mindelheim-Unterallgäu waren bei einer Demonstration der Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal zugegen. Bei einer Wahlveranstaltung am 5.9. wurde das geplante EBS-Werk in Ettringen ebenfalls thematisiert.

Am 11.02.2008 habe ich folgenden (am 21.2.08 in der Illertisser Zeitung veröffentlichten) Leserbrief verfasst:
Leserbrief zum Artikel Kraftwerk: ja, Müllverbrennung: nein

in IZ vom 6.2.08

Fossile Energieträger wie Kohle und Gas lehnt Herr Franz Pschierer (MdL, CSU) aufgrund der CO2-Problematik ab. Glaubt er wirklich, dass durch das Verbrennen von sog. "Ersatzbrennstoffen", wie Plastikabfälle und Klärschlamm kein CO2 entsteht? Man sollte die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen. Da bei jedem Verbrennungsvorgang CO2 entsteht, liegt hier das vorrangige Problem in der Zusammensetzung des Brennguts und des sich daraus ergebenden "Schadstoff-Cocktails", der nach Durchlaufen der Filteranlagen über den Schornstein in die Umgebung entlassen wird. Machen wir uns nichts vor. Grenzwerte sind kein Sicherheitsgurt. Sie sagen lediglich etwas über die technische Machbarkeit, nichts aber über mögliche Schädigungswirkungen aus, weshalb das Vorhaben der Firma Lang auf den Prüfstand muss. Die Dimension der Anlage muss genauso hinterfragt werden, wie die Zusammensetzung der sog. "Ersatzbrennstoffe". Es gehören alle Verantwortlichen an einen Tisch, um die beste Lösung zu finden und zwar nicht nur für die Firma Lang, sondern vor allem für die betroffenen Menschen in und um Ettringen.

Dieser Leserbrief gibt bereits einen Teil meiner Meinung wieder.

Das Grundübel liegt viele Jahre zurück. Wir haben vor über 20 Jahren mit dem Bund Naturschutz, weiteren Verbänden und Parteien (außer der CSU) für ein Besseres Müllkonzept gekämpft. Es gibt aus dem Jahr 1992 ein Thesenpapier der ödp mit dem Titel "Das bessere Müllkonzept " Der Weg aus dem Müllnotstand. Unser damaliges (und auch noch heutiges) Abfallwirtschaftskonzept basiert auf folgenden 5 Grundsätzen:
1. Abfallvermeidung
2. Abfallverminderung
3. Abfallentgiftung
4. Abfallverwertung (stofflich)
5. Restmüll sicher deponieren (sortiert, kalt behandelt, kontrollier- und rückholbar).

Der Gesetzgeber hat seinerzeit anders entschieden. Das Duale System Deutschland wurde installiert und es wurde festgeschrieben, dass der Restmüll vor der Deponierung thermisch behandelt werden muss. Müllverbrennungsanlagen wurden überdimensioniert und konkurrieren um brennbares Material. Die Verbrennung von Müll in Industrieanlagen wurde ebenfalls gesetzlich geregelt. Rohstoffe werden knapp; die Energiepreise steigen. Müll wurde zu einem begehrten Handelsgut.

Wie gegen solche EBS-Werke vorgehen?

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) muss das Vorhaben erst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dazu gehört eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Möglichkeit, als betroffenen Bürger (und Träger öffentlicher Belange) Einwendungen gegen den Antrag vorzubringen. Das ist in Ettringen geschehen. Wie ich am 5.9. in Mindelheim erfahren habe, muss der Antrag nachgebessert und nochmals ausgelegt werden, so dass neue Einwendungen vorgebracht werden können. Die bisherigen Einwendungen sollen nicht verworfen werden. In einem Anhörungsverfahren werden die Einwendungen verhandelt. Fachbehörden werden gehört und Gutachten entscheiden darüber, ob die Genehmigung letztlich erteilt wird oder nicht.

Es wäre unredlich, falsche Erwartungen zu wecken. Was dem Gesetz genügt, wird genehmigt bzw. muss genehmigt werden. Auf den fehlenden Ermessensspielraum hat Landrat Weirather bereits verwiesen. Sie sind z.B. auch machtlos gegen eine Mobilfunksendeanlage in der Nähe Ihres Wohnhauses, wenn sie genehmigungsfrei unter 10 m errichtet wurde und die (viel zu hohen) Grenzwerte einhält.

Sie haben als Bürgerinitiative also nur die Möglichkeit - und sie tut es ja auch -, auf die Firma Lang einzuwirken und auf diese Weise vielleicht zu erreichen, dass die Anlage nicht überdimensioniert wird, dass so viel wie möglich Kraft und Wärme regenerativ erzeugt wird und auf kritische Ersatzbrennstoffe verzichtet wird.

Ich würde Ihnen gerne eine zufriedenstellende Antwort geben. Für Gesetzesänderungen benötigen Sie in der Demokratie Mehrheiten. Wahlen, wie z.B. die Landtagswahl am 28.9. geben den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, die Zusammensetzung des Parlaments zu verändern, bzw. den Parteien einen "Denkzettel" zu verpassen, die Fehlentwicklungen zu verantworten haben.

Die ödp vertritt seit vielen Jahren das Konzept einer ökologischen Steuerreform. Wir nennen sie auch Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Kernforderung ist, die menschliche Arbeit zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch zu belasten (aufkommensneutral). Dadurch würden u.a. Anreize zur Energieeinsparung und Ressourcenschonung mit vielen weiteren Effekten entstehen. Wie gesagt, es braucht Mehrheiten, um Überfälliges und Vernünftiges auf den Weg zu bringen.

Ich lade Sie herzlich ein, sich in das Programm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen" einzulesen. Ich lade Sie ebenfalls herzlich ein, am Freitag, den 12. September 2008 um 20 Uhr nach Memmingen in den kleinen Saal der Stadthalle zu kommen. Der bayerische Landesvorsitzende und Landtags-Spitzenkandidat, Bernhard Suttner, steht Ihnen, wie auch die lokalen Kandidaten, Rede und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz