Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Christian Joachim
FDP
• 16.09.2008

(...) Für die FDP ist klar: überall dort, wo man hingehen muss - also z.B. Rathäuser oder Zulassungsstellen - hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes zu gelten. Dies gilt für alle öffentlichen Räume und zwar ohne Wenn und Aber. (...)

Portrait von Michael Spielmann
Antwort von Michael Spielmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2008

(...) Darüber hinaus stehen gerade muslimische Schülerinnen dann in der Gefahr, ebenfalls eines tragen zu müssen, wenn das die Lehrerin vormacht. Ein Verbot von religiösen Symbolen bei Lehrerinnen und Lehrern könnte die staatliche Neutralität unterstützen. (...)

Antwort von Jörg Mielentz
SPD
• 22.09.2008

(...) Aus persönlichen Gesprächen mit Inhabern sowohl von Raucherclubs als auch rauchfreien Gaststätten habe ich die Bestätigung erhalten, dass sie mit der jetzt herrschenden Regelung zurechtkommen, sofern diese nicht noch verschärft werden sollten. Eine Verschärfung, wie z.B. ein Verbot der Raucherclubs, lehne ich hingegen ab, da ich der Meinung bin, dass man mit der getroffenen Regelung hier in Bayern einen guten Mittelweg zwischen den Interessen der Nichtraucher auf der einen und der Raucher auf der anderen Seite gefunden hat, welcher auch für die Gastronomie gangbar ist. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 18.09.2008

(...) Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. (...)

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