Frage an Klaus Buchner von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Eine ganzheitliche Sichtweise verlangt, daß die Ziele der ÖDP auch im Zusammenhang mit den finanziellen Staatsressourcen gesehen werden.
Das Probem fehlender Staatsressourcen ist u.a. auch durch eine mangelhafte und unkoordinierte Ausgabenpolitik sowie unzureichende Kontrollen von staatlichen Bankaktivitäten, fehlgeleiteten Sozialausgaben und einen uneffizienten Einsatz von Entwicklungshilfe und Subventionen gekennzeichnet.
Welche Möglichkeiten der Ressourceneinsparung schlägt die ÖDP zur Gegenfinanzierung ihrer Ziele (z.B. Erziehungsgehalt) vor?
Sehr geehrter Herr Rust,
vorweg: Ihre Ansicht wegen der Staatsfinanzen teile ich völlig. Die ödp ist z.B. im münchner Stadtrat der Rot-Grünen Koalition nicht beigetreten, weil sie die Verschuldung durch das Messeprojekt in Riem nicht mittragen wollte.
Wir sind grundsätzlich sehr skeptisch bei jeder Art von Subvention. Dafür ist es aber nötig, immer alle internen und externen Kosten einzurechnen. Sonst ergeben sich Verzerrungen.
Selbstverständlich fallen die Finanzierungsvorschläge für unsere politischen Projekte sehr unterschiedlich aus. Deshalb kann ich hier nur ein Beispiel bringen. Sie erwähnen unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt. Hierauf werden nach unseren Plänen Steuern und Sozialabgaben erhoben. Das sichert den Eltern später eine angemessene Rente und ist - im Gegensatz zum Erziehungsgehalt von Schwarz-Rot - sozial gerecht, weil so Eltern mit weniger Einkommen mehr Geld ausbezahlt wird.
Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. Das ist eine erschwingliche Summe. Bedenkt man die Vorteile: Verhinderung von Kinderarmut, echte Wahlfreiheit der Eltern, weiter voll im Beruf zu stehen oder sich ganz bzw. teilweise der Erziehung der eigenen Kinder zu widmen, bessere soziale Integration von Migrantenkindern usw., so muss uns das die 2 Milliarden wert sein. Sie können mühelos in anderen Bereichen eingespart werden oder durch gerechtere Steuern zusätzlich eingenommen werden. Dabei denke ich an die Steuerbefreiung von Flugbenzin, oder von Strom für bestimmte Großbetriebe. Oder soll uns der Finanzminister zurufen: "Wir können uns unsere Zukunft nicht mehr leisten!" ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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