Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort von Tim Pargent Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort von Ilse Aigner CSU • 16.04.2024
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD
Frage von Andreas T. • 13.03.2024
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Alexander L. • 12.03.2024
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 11.04.2024
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.