Sehr geehrter Herr R.,
(...) Wir werden natürlich auch in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf für ein Bayerisches Transparenzgesetz wagen. Ich bitte sie deshalb, Ihre Frage auch an die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag zu stellen, damit diese merken, dass das Thema den Menschen auf den Fingern brennt. (...)
(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)
(...) Ein IFG auf Bayerischer Ebene ist absolut wünschenswert, wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Das IFG ermöglicht in manch anderen Bundesländern, dass der Bürger Informationen auf Anfrage bekommt. Anstatt des IFG fordern wir schon lange ein Transparenzgesetz! (...)
(...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
(...) Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen. (...)