Frage an Jürgen Mistol von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mistol,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein.
Darüber hinaus wollen wir uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government einsetzen, so dass öffentliche Daten - z.B. über Busse und Bahnen, Finanzen oder Verbraucherschutz - leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Viele Grüße,
Jürgen Mistol
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