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Maximilian Deisenhofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin R. •

Frage an Maximilian Deisenhofer von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Deisenhofer,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Kollegin Katharina Schulze hat Ihnen
zwischenzeitlich bereits geantwortet (siehe unten). Ihren Ausführungen
kann ich mich nur vollumfänglich anschließen. Auch ich werde mich im
Rahmen meiner Tätigkeit für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
einsetzen!

Hier nochmal die Antwort meiner Kollegin:

"Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein,
dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit
einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen
Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz
(https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf)
wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig
abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und
Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und
Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine
demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten
Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir
Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen
Landtag zu diesem Thema machen werden."

Mit freundlichen Grüßen,

Max Deisenhofer, MdL

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