Frage an Benjamin Adjei von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Adjei,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Rey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Jede dieser Initiativen wurde jedoch durch die CSU-Mehrheit abgelehnt. Wir Grüne fordern, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen des klaren Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.
Beste Grüße,
Benni Adjei
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