Sie haben Recht. In den meisten Bundesländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den Bürger*innen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht. Es ist ein Missstand, dass in Bayern noch immer ein berechtigtes persönliches Interesse vorliegen muss, um einen solchen Zugang zu erhalten.
(...) Zuletzt forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Ein solches muss allerdings nicht nur theoretisch notwendige Transparenz staatlichen Handelns ermöglichen, sondern sich auch durch einen unbürokratischen und leicht durchführbaren Vorgang in der Praxis auszeichnen. (...)
(...) Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden. (...)
(...) Das liegt unter anderem an der geringeren Reichweite, aber auch an spezifischen physikalischen Bedingungen der unterschiedlichen Funkstandards. Hinsichtlich der gewünschten Lenkungswirkung von öffentlichem WLAN (Stichwort: Netzverbindung insbesondere für Tourist*innen) gehen wir zudem von einer Effizienzsteigerung aus. So können andere energieintensivere Kommunikationsformen (gedruckte Karten etc.) vermieden werden. (...)
