Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Sanne Kurz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin R. •

Frage an Sanne Kurz von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kurz,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Rey,

Wir Grüne sind für mehr Transparenz und trauen den Bürgerinnen und Bürgern zu, selbstbestimmt mit Informationen aus der Verwaltung umzugehen. Ein IFG auf Bayerischer Ebene ist absolut wünschenswert, wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Das IFG ermöglicht in manch anderen Bundesländern, dass der Bürger Informationen auf Anfrage bekommt. Anstatt des IFG fordern wir schon lange ein Transparenzgesetz!
So wäre ein lebendiger, fruchtbarer Austausch möglich. Alle Seiten würden profitieren!
Unseren Vorschlag, der leider von der CSU abgelehnt wurde, finden Sie hier:
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004925.pdf

Herzliche Grüße sendet
Sanne Kurz

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