Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Schuster
Antwort von Stefan Schuster
SPD
• 02.10.2019

Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. (...)

Portrait von Florian Siekmann
Antwort von Florian Siekmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2019

(...) Die Transparenz des Verwaltungshandelns und der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ist für mich Kernbestandteil einer bürgerrechtsfreundlichen Grünen Politik. Bereits in der vergangenen Legislatur hat die Grüne Fraktion Bayern einen entsprechenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)

Portrait von Dominik Spitzer
Antwort von Dominik Spitzer
FDP
• 23.08.2019

(...) ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen. (...)

Portrait von Hans Urban
Antwort von Hans Urban
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2019

(...) Auch ich werde dafür eintreten, weil ich von dem Leitbild der Transparenz überzeugt bin und wir diese auch und mit ganz besonderer Dringlichkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat herstellen müssen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Öffentliche (...)

Portrait von Ruth Waldmann
Antwort von Ruth Waldmann
SPD
• 25.06.2019

(...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)

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