(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)
Sehr geehrter Herr Rey,
(...) Im Jahr 2015 wurde unser grüner Gesetzentwurf auf ein „Bayerisches Transparenzgesetz“ von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. Aber der Staat selbst soll nach Ansicht der CSU undurchsichtig bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. (...)
