Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel-Koalition ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland, das zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2023 verabschiedet.