Hallo Herr Baumgärtner, würden Sie sich beim Landesparlament für ein Parteiverbot der AfD einsetzen? https://innn.it/afdverbot/

Sehr geehrter Herr K.

ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren. Ich bin der Meinung, dass die AfD sich ganz klar immer mehr zu einer rechtsextrem geprägten Partei entwickelt, die einen Systemumbruch anstrebt. Aktuell sind in der AfD noch stark rechts orientierte bürgerliche sowie rechtsextreme Mitglieder versammelt. Allerdings hat sich mit Blick auf die innerparteilichen Wahlen und Entscheidungen in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass das extreme Lager kontinuierlich stärker wird und die Führungspositionen besetzt. Die AfD kann m. E. mittelfristig zu einer realistischen Gefahr für unsere Demokratie werden, wenn sich der Trend zur Radikalisierung fortsetzt und die Partei noch stärker wird. Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist. Daher gilt es gerade im Sinne der Demokratie und des demokratischen Parteienpluralismus sorgfältig abzuwägen, ob ein Verbotsantrag unbedingt notwendig ist und erfolgversprechend sein kann, um eine tatsächlich bestehende Bedrohung unseres demokratischen Systems abzuwenden.

Derzeit sind m. E. bzgl. der zu beobachtenden Zunahme der Zustimmungswerte für die AfD vor allem die demokratischen Parteien gefragt, gute Lösungen für die Probleme der Menschen zu realisieren sowie im politischen Diskurs deutlich aufzuzeigen, dass die extremen Rechten mit ihren einfachen Parolen, ihrem Hass und ihrer Hetze keine Alternative sind, da sie keine Probleme lösen und unser Land in eine düstere Zukunft führen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Baumgärtner