Frage von Daniel H. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Tasdelen, wären Sie bereit einen AfD Verbotsantrag des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Der Volksverpetzer hat eine Petition an den Bundesrat gestartet um ihn aufzufordern, die Verfassungstreue der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Mit Argumenten kommt man dieser Partei und den Wählern nicht bei. Die Union ist gefühlt kurz davor, mit Rassisten und Nazis zu koalieren.
Grüße
Daniel
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 23.08.2023
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt