Hallo Herr Dremel, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen.

Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft. Denn sie fordert u.a. den Austritt aus EU und NATO und schwächt damit unseren Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Das ist mit den Werten der CSU nicht vereinbar.

Deshalb sagen wir ganz klar: Die AfD ist schlecht für unser Land!

Diese zentrale Botschaft werden wir auch im Landtagswahlkampf verbreiten, damit Menschen, die aus Protest gegen die schlechte Politik der Ampel mit einer Stimmabgabe für diese Partei liebäugeln, dies nicht tun.

Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass Bestrebungen für Parteienverbote fast immer gescheitert sind. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass nach einem Verbot einer extremistischen Partei sich sofort wieder eine gleich ausgerichtete Partei unter neuem Namen gründet.

Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen! Genau das tun wir von der CSU! Und wir sagen ihnen, dass der Protest gegen die bürgerferne Politik der Ampel am besten durch beide Stimmen für die CSU ausgedrückt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Dremel

Mitglied des Bayerischen Landtags
Mitglied des Kreistages zu Bamberg