Sehr geehrter Herr Synoradzki,
(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)
(...) In dem Bericht ist auch der Sachstand zu den Neonicotinoiden dargestellt. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt hier die Forschungsaktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft nach nicht toxischen Wirkstoffgruppen, um den Bestand unserer Bienen nicht zu gefährden. Ich verweise hierzu auf den beiliegenden Bericht, in dem auch Maßnahmen im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms dargestellt sind, die insbesondere den Bienen nützen. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. (...)
