Frage an Markus Söder von Irmengard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
ich habe heute erfahren, dass das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben hat.
Gleichzeitig musste ich lesen, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.
Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von gebeiztem Saatgut entstanden waren.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie es möglich sein kann, dass Großkonzerne in der "freien" Marktwirtschaft ihre Absätze einklagen können.
Bitte erklären Sie mir, warum so wenige der Volksvertreter etwas gegen diesen Mißstand unternehmen.
Es ist zwar in diesem Fall noch nichts entschieden, aber wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden die Bienen (und alle anderen Lebewesen) den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt.
Es martert mich und viele meiner Mitmenschen, dabei zusehen zu müssen, und nichts tun zu können, als brav Steuern zu zahlen für das Einkommen der Menschen, die mit ihren Entscheidungen solche Szenarien ermöglichen.
Das mit dem Bienengift ist nur ein kleines Beispiel einer langen Reihe von mir nicht erklärlichen Entscheidungen: Bankenrettung, Bodenversiegelung, Atomkraft ohne Entsorgungslösung, Privatisierungen, Ausbeutung der Menschen und der Meere ... die langfristig fatalen Folgen sind bekannt!
Welche Prioritäten werden da gesetzt? Welche Ziele werden langfristig verfolgt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Ich frage Sie nicht nur nach Ihrem Standpunkt, sondern wende mich an Sie, weil ich annehme, Sie haben Einblick in die Denkweisen der Parlamentarier.
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Irmengard Ram
Sehr geehrte Frau Ram,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.2.2017.
Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden.
Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Das Recht des Staates, zur Verfolgung legitimer Gemeinwohlinteressen regulierend einzugreifen, wird gewahrt. Das im europäischen Umwelt- und Gesundheitsrecht verankerte Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bereits im Voraus vermieden werden sollen, wird zugleich nochmals bekräftigt.
Für Ihre spezielle Frage zu den bienengefährlichen Pestiziden steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Bayer. Staatsminister der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
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