(...) Eine Umstrukturierung des Krankenversicherungssystems zu einer „Deutschen Krankenversicherung“, wie Sie es bezeichnen, befürworte ich nicht. (...)
(...) Meiner Meinung nach stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, den bestmöglichsten Nutzen aus den uns zur Verfügung stehenden Kompetenzen zu ziehen. Nun bedeutet eine Einbeziehung des Herrn Karl-Theodor von Guttenberg in den anstehenden Wahlkampf jedoch nicht automatisch eine Rückkehr auf die öffentliche politische Bühne. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
(...) Eine solche „Gegenfinanzierung“ lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen. (...)
