Frage an Florian Ritter von Irmengard R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ritter,
ich habe heute erfahren, dass das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben hat.
Gleichzeitig musste ich lesen, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.
Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von gebeiztem Saatgut entstanden waren.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie es möglich sein kann, dass Großkonzerne in der "freien" Marktwirtschaft ihre Absätze einklagen können.
Bitte erklären Sie mir, warum so wenige der Volksvertreter etwas gegen diesen Mißstand unternehmen.
Es ist zwar in diesem Fall noch nichts entschieden, aber wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden die Bienen (und alle anderen Lebewesen) den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt.
Es martert mich und viele meiner Mitmenschen, dabei zusehen zu müssen, und nichts tun zu können, als brav Steuern zu zahlen für das Einkommen der Menschen, die mit ihren Entscheidungen solche Szenarien ermöglichen.
Das mit dem Bienengift ist nur ein kleines Beispiel einer langen Reihe von mir nicht erklärlichen Entscheidungen: Bankenrettung, Bodenversiegelung, Atomkraft ohne Entsorgungslösung, Privatisierungen, Ausbeutung der Menschen und der Meere ... die langfristig fatalen Folgen sind bekannt!
Welche Prioritäten werden da gesetzt? Welche Ziele werden langfristig verfolgt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Ich frage Sie nicht nur nach Ihrem Standpunkt, sondern wende mich an Sie, weil ich annehme, Sie haben Einblick in die Denkweisen der Parlamentarier.
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Irmengard Ram
Weitere Fragen an Florian Ritter
Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft.
(...) Bitte achten Sie auf gute Belüftung, da wohl Aerosole in der Luft neben der bekannten Tröpfchen-Infektion der zweite Hauptinfektionsweg sind und durch Lüften leicht die Konzentration im Raum gesenkt werden kann. (...)
(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. (...)