Frage an Georg Eisenreich von Irmengard R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
ich habe heute erfahren, dass das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben hat.
Gleichzeitig musste ich lesen, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.
Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von gebeiztem Saatgut entstanden waren.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie es möglich sein kann, dass Großkonzerne in der "freien" Marktwirtschaft ihre Absätze einklagen können.
Bitte erklären Sie mir, warum so wenige der Volksvertreter etwas gegen diesen Mißstand unternehmen.
Es ist zwar in diesem Fall noch nichts entschieden, aber wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden die Bienen (und alle anderen Lebewesen) den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt.
Es martert mich und viele meiner Mitmenschen, dabei zusehen zu müssen, und nichts tun zu können, als brav Steuern zu zahlen für das Einkommen der Menschen, die mit ihren Entscheidungen solche Szenarien ermöglichen.
Das mit dem Bienengift ist nur ein kleines Beispiel einer langen Reihe von mir nicht erklärlichen Entscheidungen: Bankenrettung, Bodenversiegelung, Atomkraft ohne Entsorgungslösung, Privatisierungen, Ausbeutung der Menschen und der Meere ... die langfristig fatalen Folgen sind bekannt!
Welche Prioritäten werden da gesetzt? Welche Ziele werden langfristig verfolgt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Ich frage Sie nicht nur nach Ihrem Standpunkt, sondern wende mich an Sie, weil ich annehme, Sie haben Einblick in die Denkweisen der Parlamentarier.
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Irmengard Ram
Sehr geehrte Frau Ram,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der bienengefährlichen Pestizide in der EU. Die CSU-Landtagsfraktion beobachtet sehr genau die Situation bei den Bienen und die Auswirkungen von Pflanzenschutzmittel in diesem Bereich. Hierzu werden auch regelmäßig Anträge in den Landtag eingebracht, zu denen die Staatsregierung berichtet. Ich habe Ihnen den letzten Bericht als Anlage beigefügt.
In dem Bericht ist auch der Sachstand zu den Neonicotinoiden dargestellt. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt hier die Forschungsaktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft nach nicht toxischen Wirkstoffgruppen, um den Bestand unserer Bienen nicht zu gefährden. Ich verweise hierzu auf den beiliegenden Bericht, in dem auch Maßnahmen im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms dargestellt sind, die insbesondere den Bienen nützen.
Die CSU-Landtagsfraktion plant, einen erneuten Berichtsantrag zum Sachstand Entwicklung der Bienen zu stellen, bei dem auch wieder die Neonicotinoide thematisiert werden.
Zum in der Anfrage ebenfalls angeführten Klageverfahren von Konzernen vor dem EUGH können wir uns von Seiten der CSU-Landtagsfraktion nicht äußern, weil uns hierzu keine näheren Angaben bekannt sind. Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört es, Gerichte anrufen zu können. Ob die Klage im Einzelfall zulässig und begründet ist, haben die Gerichte zu entscheiden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.