Frage an Markus Söder von Rudi S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
als Elternbeirat wende ich mich mit der Bitte um Entbürokratisierung im Bereich der Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei Klassenfahrten an Sie.
Laut Verordnung dürfen Lehrkräfte bei Klassenfahrten nicht mehr auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, zusätzlich wird den Schulen seit letztem Jahr von der Regierung (in diesem Falle Mittelfranken) ein sehr schmales Budget zur Verfügung gestellt, aus dem sehr aufwendig die Reisekostenerstattung für die Lehrkräfte bei Klassenfahrten zu beantragen ist. Zum Einen ist das Antragswesen so gestaltet, dass Schulen sofort nach dem Schuljahresbeginn die Reisen beantragen müssen, was i.d.R. zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht planbar ist, zum Anderen ist das Budget äusserst knapp bemessen, so dass auch Schulen mit mehr als 500 Schülern tatsächlich nur die Erstattung für 2 oder 3 Reisen zur Verfügung steht. Diese Vorgabe erschwert die - auch von den Schulämtern ausdrücklich als wünschenswert postulierte - Durchführung von Bildungsfahrten für Schüler, z.B. im Rahmen der politischen Bildung.
Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, die hier geltenden Verordnungen zur Budgetierung und des Antragswesens prüfen zu lassen und eine Optimierung herbeizuführen. Wünschenswert ist, dass für Bildungsfahrten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass diese Mittel während des gesamten Schuljahres beantragbar sind.
Ich persönlich finde es sehr schade, dass mit der aktuellen Verordnungssituation sehr viele sinnvolle Bildungsreisen nicht durchgeführt werden können und unseren Kindern so eine Möglichkeit, über den städtischen oder dörflichen Horizont hinauszuschauen, genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Synoradzki
Sehr geehrter Herr Synoradzki,
die von Ihnen angesprochenen Begehren obliegen fachlich dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dessen nachgeordneten Behörden.
Zu der gleichen Thematik sind bereits mehrere Petitionen von November 2016 bis Januar 2017 beim Bayerischen Landtag eingegangen. Dieser wird die Eingaben im Ausschuss für Bildung und Kultus behandeln. Bitte haben Sie Verständnis, dass der Behandlung der Eingaben im Bayerischen Landtag nicht vorgegriffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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